108 neue deutsche Thesen - Allesamt unwidersprochen
Was ist eigentlich los mit und in unserem Land?
"In Zeiten universeller Täuschung, ist das Aussprechen von Wahrheit ein revolutionärer Akt!" - George Orwell
Feststellungen und Forderung an die integre Völkergemeinschaft
1. Alle Völker dieser Erde sind frei und souverän, auch Deutschland.
2. Deutschland ist nicht die "BRD".
Diese "BRD" war bis gestern nur ein alliiertes vorrübergehendes Verwaltungskonstrukt für eine Übergangszeit nach den waffentechnischen Kriegshandlungen des Zweiten Weltkrieges.
Anmerkung: korrekter Weise muß es "Bundesrepublik von Deutschland" heißen, also BRvD".
Damit wir keinen Zungenbrecher bekommen lassen wir es bei diesem Hinweis und schreiben nur "BRD" (Federal Republic of Germany, Republic Federal d ´Allmagne), obwohl "BRvD" richtig wäre!
3. Wir, das Deutsche Volk benötigen dieses Verwaltungskonstrukt "BRD" nicht mehr; niemand von uns braucht das Verwaltungskonstrukt "BRD" mehr.
4. Wir, das Deutsche Volk fordern heute unsere Souveränität und Freiheit hiermit uneingeschränkt zurück und verhalten uns ab heute so: frei und souverän.
5. Wir, das Deutsche Volk sind auch nicht zu verwechseln mit einer augenblicklichen, vom Deutschen Volk getrennte, nur scheinbare und fremdbestimmte Macht- und Entscheidungselite der "BRD".
6. Die Wahrheit wird von nun ab öffentlich und volksnah dargestellt.
Missstände werden aufgeführt und namentlich benannt; gleichzeitig werden Lösungen angeboten oder Lösungsansätze benannt, die zu den Lösungen führen.
7. Alle ausländischen Streitkräfte - bewaffnet und unbewaffnet - werden hiermit aufgefordert unser Deutsches Land friedvoll und in Würde bedingungslos zu verlassen und uns nur im Bedarfsfall auf ausdrückliche Anforderung des Deutschen Volkes in Not zu helfen und beizustehen.
Ist der Notfall der Hilfe beendet -hierüber entscheidet ausschließlich das Deutsche Volk-, haben uns die ausländischen Kräfte bedingungslos zu verlassen.
Umgekehrt hilft auch das Deutsche Volk anderen Völkern, allerdings mit materiell waffenlosen Abwehrtechniken, die dem Neuen Goldenen Zeitalter entsprechen. -
Wir heißen dieses neue positive Zeitalter ausdrücklich herzlich Willkommen!
8. Keine Macht der Erde darf von nun an von Deutschem Boden aus einen Krieg oder Aggression planen, vorbereiten oder durchführen - gegen niemanden innerhalb und außerhalb Deutschlands.
9. Wir, das Deutsche Volk werden ab sofort an keinen Kriegshandlungen mehr teilnehmen, keine Kriege weder materiell noch finanziell unterstützen und werden auch unser Wissen und unsere materiellen Technologien hierzu nicht weiterreichen.
Konflikte werden von uns ausschließlich friedlich gelöst, sogar selbst ohne Drohungen.
10. Um Konflikte friedlich zu lösen, werden wir, das Deutsche Volk alle Kräfte und Technologien unterstützen, die es ermöglichen Frieden ohne Drohungen und materielle Waffen zu schaffen.
11. Das Deutsche Volk knüpft an die Früchte der Deutschen Dichter und Denker sowie seinen Mystikern an, die den Bezug des Transzendenten und des uns umgebenden relativen Lebens kannten und sogar für sich realisiert hatten.
12. Das Deutsche Volk pflegt seine geistigen Traditionen und bereichert damit stets aufs Neue sein Deutsches Vaterland mit Einigkeit, Recht und Freiheit für Autarkie und Souveränität.
Von diesem prosperierenden Deutschland darf jedes Individuum und jeder Staat auf dieser Erde profitieren.
13. Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:
"...Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen.
Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.
.... Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können."
14. Ehemaliger Bundeskanzler Konrad Adenauer:
15. Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister:
"Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben.
Aber es wird keine andere Politik geben.
Dazu steht zu viel auf dem Spiel.
Das wissen alle Beteiligten."
16. Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, bei Erwin Pelzig, 20. Mai 2010:
"Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!"
17. Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27. Februar 2010:
"Wir haben gar keine Bundesregierung - Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.
" Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010.
(www.youtube.com/watch?v=WIAHYcChrvY): "Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat "Bundesrepublik Deutschland".
18. Angela Merkel, anläßlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005:
Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 18.11.2011 in Frankfurt a.M. -
"Und wir in Deutschland sind seit dem 08.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."
"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht."
Kurt Tucholsky (1890-1935), dt. Schriftsteller
*
Völkerrechtlich fehlende Legitimation der "BRD"
19. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wäre.
Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort.
Am 08.Mai 1945 hat die Deutsche Wehrmacht vor den Alliierten Streitkräften kapituliert, d. h. die Deutsche Streitmacht hat den Kampf bedingungslos eingestellt.
Dennoch besteht deshalb das Deutsche Reich weiter.
Das Deutsche Reich steht allen anderen dem Reich ansonsten untergeordneten Organisationen vor.
Die Deutsche Wehrmacht war so eine dem Deutschen Reich untergeordnete Organisation und eine solche ist auch die "BRD" - letztere allerdings ist den Alliierten untergeordnet.
20. Das hat ebenfalls noch zur Folge, daß auch das Gesetz des Alliierten Kontrollrates Nr. 46 aus dem Jahre 1947, das das Land Preußen auflösen sollte und wollte, von Rechts wegen nicht besteht.
Denn es widerspricht zweifelsfrei dem allgemeinen Völkerrecht, da eine Besatzungsmacht nach Kriegsvölkerrecht (HLKO = Haager Landkriegsordnung) nicht berechtigt ist, das Gebiet des besetzten Landes willkürlich zu verändern.
21. 1945 wurde dem Deutschen Volk die Handlungsfähigkeit und damit seine Eigenstaatlichkeit völkerrechtswidrig entzogen.
Denn Deutschland wurde in der Folge des 2.Weltkrieges dreigeteilt (BRD = Westdeutschland, DDR = Mitteldeutschland und Deutsche Ostgebiete = Ostdeutschland).
Jedoch stellte das "Bundesverfassungsgericht der BRD" am 31. Juli 1973 klar und ausdrücklich fest, das der Staat "Deutsches Reich" in seinen Grenzen v. 31.12.1937 rechtlich fortbesteht, tatsächlich aber nicht handlungsfähig ist.
Die BRD ist damit aber auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
Denn die Alliierten haben die Grenzen v. 31.12.1937 völkerrechtlich anerkannt (SHAEF-Gesetz 52 Artikel VII Begriffsbestimmungen 9e (SHAEF = Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force).
22. Die "BRD" ist folglich kein Staat! Sie war bis gestern nur das Verwaltungskonstrukt der Alliierten.
Das Verdrängungsprinzip läßt es nicht zu, daß die "BRD" das Deutsche Reich verdrängt!
Das Deutsche Reich ist nicht identisch mit Hitler-Deutschland.
In einer Metapher gesprochen: die "BRD", die "DDR", Polen und Russland sowie andere saßen gemeinsam nach den waffentechnischen Kriegshandlungen des Zweiten Weltkrieges auf dem Stuhl "Deutsches Reich".
Zurzeit meint die "BRvD" allein dort Platz gefunden zu haben.
Polen und Russland und andere haben auch noch ein Stück vom Stuhl als Verwaltung erreichen können.
Das ist in etwa so wie bei dem Spiel "Reise nach Jerusalem".
Das Spiel beginnt stets von neuem, bis der Stuhl frei ist und von einer legitimierten vom Deutschen Volk in freier souveräner Entscheidung gewählte Verfassung und Regierung Platz genommen hat.
23. Die "BRD" hat kein eigenes Staatsvolk.
Laut Grundgesetz ist jeder -auch heute noch- Deutscher, der in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen des Deutschen Reiches v. 31.12.1937 geboren ist.
24. Die "BRD" hat kein eigenes Staatsgebiet, denn sie sitzt auf dem Stuhl des Deutschen Reiches.
25. Die "BRD" hat keine eigene Staatsmacht, denn jeder Deutsche ist Staatsbürger des Deutschen Reiches.
26. Die "BRD" ist damit nicht Deutschland.
27. Das Deutsche Reich allerdings hat diese drei notwendigen Merkmale eines Staates:
Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsmacht (letzteres bis heute nur ohne Organisation!
"Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll." - Georg Christoph Lichtenberg, 01.07.1742 - 24.02.1799
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Historisches
28. Vom 8. bis 10. Juli 1948 berieten die damaligen Ministerpräsidenten in Koblenz über die "Frankfurter Dokumente" der Alliierten.
Diese Dokumente beinhalteten die Empfehlung der Gründung eines westdeutschen Staates.
Die Ministerpräsidenten aber weigerten sich dem Volk Westdeutschlands das Grundgesetz vorzulegen, damit es zu einer Verfassung würde.
In ihrem Schreiben an die Militärgouverneure v. 10.07.1948 steht:
"Ein Volksentscheid würde dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, daß nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte.
Eine Verfassung kann erst dann geschaffen werden, wenn das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung darüber entscheiden kann."
Diese Überlegungen der damaligen Ministerpräsidenten haben bis heute immer noch uneingeschränkt Gültigkeit!
Die Ministerpräsidenten hatten also schwere Bedenken gegen eine Teilung Deutschlands und trugen diese vor.
Denn es sollte vermieden werden, daß eine irreversible Ausgrenzung der Ostzone durch eine endgültig erscheinende Staatsgründung in Westdeutschland stattfindet.
Daher wurde keine verfassungsgebende Versammlung, sondern nur ein parlamentarischer Rat zur Ausarbeitung eines Grundgesetzes installiert.
An diesem Umstand hat sich bis heute nichts geändert!
29. Nach dem Fall der Mauer 1989 kam die 1990 die Geburtsstunde der 4+2 Verhandlungen.
Verhandelt haben dabei die 4 Besatzungsmächte (die Vier) und als Gäste und Weisungsempfänger waren Vertreter von BRD und DDR (die Zwei) geladen.
Daraus erwuchs der 4+2-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland).
Eine wesentliche Verhandlungsbedingung seitens der Westalliierten war, daß diese Verhandlungen nach dem Motto des Deutschlandvertrages von 1952 (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten) durchzuführen seien: nach außen scheinbar was Neues schaffen, nach innen bleibt alles beim Alten.
30. Zum Abschluß der 4+2-Verhandlungen am 17.07.1990 auf der Pariser Konferenz wurden Hans-Dietrich Genscher (Außenminister der BRD) und Markus Meckel (Außenminister der DDR) hinzugezogen.
James Baker, US- Außenminister wies an, daß Art. 23 Grundgesetz und die Präambel zum Grundgesetz hierzu mit Wirkung bereits zum 18.07.1990 (0:00 Uhr) erloschen seien.
Parallel dazu: die Verfassung der DDR erlischt durch Weisung auch am 18.07.1990 von Schewardnadse, damaliger Außenminister der UdSSR.
Die Alliierten haben es gegeben, die Alliierten haben es genommen.
Der Bundestag und die Kammer der DDR haben darüber nie (!!) abgestimmt; dies wurde dann einfach so im sogenannten Einigungsvertrag schriftlich festgehalten (siehe Artikel 4 (2)).
Allerdings ohne Angabe eines räumlichen Geltungsbereiches kann das Grundgesetz daher auch nicht gelten (s. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerfGE 1 C 74/61 vom 28.11.1963)!
Die Aufhebung des Grundgesetzes und der Verfassung der DDR waren die zwingende Voraussetzung des sogenannten vereinigten Deutschlands.
Damit Gorbatschow sein Gesicht wahren konnte, mußten zunächst beide Besatzungskonstrukte aufgelöst werden.
Die Sowjetunion war aufgrund der staatlichen Umgliederung nicht mehr in der Lage ihre Funktion als Besatzer zu erfüllen.
Es kam also nicht zu einer Endlösung (= freies, souveränes Deutschland), sondern nur zu einer Umstrukturierung der Besatzungssituation.
"BRD" und "DDR" wurden im 4+2-Vertrag angewiesen über einen Vereinigungsvertrag das vereinigte Deutschland bilden.
Berlin war und ist bis heute nicht Bestandteil des vereinten Verwaltungskonstrukts Deutschland und Ostdeutschland (Ostpreußen, Pommern und Schlesien) war erst gar nicht inbegriffen.
Nicht einmal die Reichshauptstadt sollte dazugehören.
Berlin war noch nie Hauptstadt der BRD und wird es auch nicht sein.
Genauso schreiben das bereits die 3 Besatzungsmächte am 08.06.1990 (Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat aus BGBl. Nr. 27 vom 20.06.1990, Seite 1068):
"Die Haltung der Alliierten, "daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren wie bisher kein Bestandteile (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden", bleibt unverändert".
Daher kann man aber nicht von einem vereinten Deutschland sprechen.
Wichtiges Detail war aber auch, daß wir Deutsche uns um eine neue Verfassung zu bemühen hätten.
Entgegen diesem Auftrag hat Bundeskanzler Kohl unterstützt durch Außenminister Genscher im September 1990 angewiesen, daß eine Verfassungsdebatte -vermutlich auf Druck der 3 Westmächte- nicht erwünscht sei.
Das alles ist ein kalter Verwaltungsstreich gewesen, ohne daß jemand wirklich im damaligen freudigen Vereinigungstaumel was bemerkt hat.
Merke: Was keine Einheit war, kann sich auch nicht "wiedervereinigen", sondern nur "vereinigen".
Es war also lediglich eine "Vereinigung" der beiden Besatzungskonstrukte "BRD" und "DDR", dieses aber ohne eine staatsrechtlich gültige Rechtsgrundlage!
Es gab auch KEINEN völkerrechtlich rechtsgültigen Betritt der Länder der "DDR" zur "BRD" gemäß Art. 23. a.F. GG, wie seitens der "BRD" wahrheitswidrig immer behauptet wurde, denn Artikel 23 Grundgesetz war ja 21/2 Monate zuvor seitens der alliierten Besatzermacht USA aufgehoben worden!
31. Berlin ist also nicht die Hauptstadt der "Bundesrepublik Deutschland", wie es im Grundgesetz Art. 22 steht, sondern: Berlin ist die Hauptstadt von Deutschland.
Das konnte man 1990 im Bundesgesetzblatt nachlesen.
Und so steht es im Art. 2 des Einigungsvertrages von 1990.
Denn nach internationaler Rechtsauffassung gilt ein Land solange als besetzt, wie seine Hauptstadt besetzt oder eben nicht vollständig souverän ist.
Die "Bundesrepublik Deutschland" hat nach dieser Auffassung nämlich keine Hauptstadt, da Berlin auch weiterhin durch den fortgeltenden Vorbehalt der Militärgouverneure belastet ist und Berlin auch heute immer noch nicht durch die BRD regiert werden darf.
Somit ist bis heute die Hauptstadt der BRvD-Verwaltung immer noch Bonn.
Das Berliner Regierungsviertel samt Reichstag und Bundeskanzleramt sind nur eine Filiale (!) dieser BRvD-Verwaltung aus repräsentativen Zwecken und um den Schein zu wahren, nicht mehr und nicht weniger!
32. Den Vollzug von wesentlichen Teilen des Besatzungsrechtes haben die Alliierten sogar bis zum Inkrafttreten des 4+2-Vertrages (15.03.1991) vorrübergehend suspendiert, also zeitlich ausgesetzt!
Die Alliierten setzten ihre Rechte allerdings sofort wieder in Kraft, weil seitens der verantwortlichen Personen Kohl und Genscher, vermutlich auf Druck der Westalliierten keine abschließende Lösung gewünscht war.
In dem neuen Überleitungsvertrag v. 27.09.1990, also wenige Tage vor der vermeintlichen Wiedervereinigung, wurde altes Besatzungsrecht wieder festgeschrieben:
Überleitungsvertrag v. 27.09.1990 (BGBl. 1990 II Nr. 42 S.1386 ff: 3.Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in Kraft: Erster Teil: Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis " . . . Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern" sowie Absätze 3, 4 und 5; Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absätze 1 und 3, Artikel 7 Absatz 1, Artikel, Dritter Teil: Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs, Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs.
Die Chance souverän zu werden, wurde also sinnlos und vermutlich sogar grob fahrlässig verschenkt.
Der letzte Akt der DDR-Volkskammer war es zu beschließen die künftigen 5 Länder der DDR zum 14.10.1990 zu bilden.
Am 03.10.1990 sind aufgrund dieses völkerrechtlich nichtigen Einigungsvertrages, die noch nicht gegründeten Länder der ehemaligen DDR, der nicht mehr existierenden "BRD" eingetreten.
Dieser Beitritt der neuen Bundesländer nach Art. 23 (alter Fassung) war gar nicht mehr möglich.
Oder etwas ketzerisch: ein Toter heiratete ein ungeborenes Kind.
Und keiner hat diesen Schwindel bemerkt?! -
Die negativ-konditionierte Mehrheit unseres Volkes konnte dies bis heute nicht erkennen.
33. Als oberste Instanz für die sogenannte und nach wie vor unfreie "Bundesrepublik Deutschland" bestehen noch immer die Militärgesetze (SHAEF-Gesetzgebung) von 1944 ff. Bestätigt wurde dieses durch die zwischen der OMF-"BRD" und den westlichen Besatzungsmächten am 28.07.1990 geschlossene Vereinbarung (BGBl. 1990 II Nr. 42 S.1386 ff., "Artikel 3: Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft....) und durch Art. 79 Abs.1, Satz 2
"GG".
Die OMF-"BRD" (Organisationsform einer Modalität der Feindmächte des Deutschen Reiches") ist also weiterhin lediglich ein von den 3 westlichen Besatzungsmächten geschaffenes und von diesen abhängiges Selbstverwaltungskonstrukt, ein Pseudostaat, in Wirklichkeit nur bis zuletzt ein Verwaltungsgebiet der Alliierten!
34. Art. 144 Grundgesetz verweist heute immer noch auf die Länder im Artikel 23 GG.
Wenn dort im Art. 144 GG keine Länder aufgeführt sind, ist Art. 144 überhaupt nicht mehr anwendbar, weil das Grundgesetz mit Wirkung v. 18.07.1990 (0.00 Uhr) ungültig, nichtig geworden ist.
Dieser Umstand wirft kein gutes Licht auf das Grundgesetz und dessen Schöpfer.
Und nicht nur das haben Herr Schäuble & Co. sowie die Alliierten übersehen.
Es ist doch nichts so fein gesponnen, als das es nicht kommt ans Licht der Sonnen!
35. Das Grundgesetz ist keine Verfassung.
Westdeutschland hatte im Gegensatz zur DDR noch nie eine Verfassung gehabt.
Auch wurde das Grundgesetz zu keinem Zeitpunkt vom Volk in freier, souveräner Wahl angenommen.
Wir, das Deutsche Volk, haben bis heute nicht an einer solchen Wahl teilgenommen.
Und der Artikel 146 Grundgesetz ist auch nicht aufgehoben worden bzw. ist dies bis heute nicht amtlich bekanntgegeben worden.
In Frankfurt am Main wurde am 12.05.1949 das Grundgesetz in einem Schreiben an Adenauer von den Alliierten genehmigt.
Verbindliche Auflage der Besatzer war: Damit das Grundgesetz zu einer Verfassung würde, müßte es vom Volk genehmigt werden.
Das "Grundgesetz" ist nach dem Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung aus dem Jahre 1907 ein Provisorium zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit.
Es heißt auch: Grundgesetz FÜR die "Bundesrepublik Deutschland", so bereits in 1949 und auch wiederum so in 1990.
Das Grundgesetz ist nur eine Verwaltungsordnung mit Gesetzeskraft der alliierten Mächte für ein bestimmtes Wirtschaftsgebiet - der "BRD".
Es besaß Gültigkeit nur von 1949 bis 1990.
Die BRD ist jedoch nicht Deutschland.
In den SHAEF-Gesetzen Nr. 52 (vgl. Punkt 21) wird das Deutsche Reich begrifflich als Deutschland bezeichnet, wahrscheinlich um peinlichst das Wort "Deutsches Reich" zu vermeiden.
36. Und Berlin - ist bis heute immer noch kein Bundesland der "BRD" geworden.
Der 4+2-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland) trägt eine Unterüberschrift: Diese Vorschrift gilt nicht in Berlin (West) gem. § 3 Nr. 2 G v. 25.9.1990 I 2106 und nicht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Artikel 11 und Anl. I Kap. I Nr. 2 EinigVtr v. 31.8.1990 i.V.m Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 908
Haben Länderverfassungen überhaupt Bezugspunkte zum Grundgesetz der "BRD" oder dessen Bevölkerung?
Dies ist uns jedenfalls nicht bekannt.
37. Das Grundgesetz ist seit 18.07.1990 nichtig!
Mit Streichung des Art. 23 (alter Fassung) am 17.07.1990 mit der Geltung ab 18.07.1990 0:00 Uhr wurde das Grundgesetz nichtig.
Seitdem gibt es keine gelebte gültige Deutsche Verfassung bzw. Deutsche Ordnung mehr.
38. Das Grundgesetz enthält die Menschenrechte als übergeordnetes Recht (Grundrechte und Art. 25 GG), die jedoch von den Verwaltungs- und insbesondere von den Justizbehörden nicht mehr oder immer weniger angewandt und respektiert werden.
Das uns umgebende Ausland und die Verwaltungsorgane der EU sowie die Vereinten Nationen (UNO) wissen sehr gut und sehr wohl über diese Umstände in und über die "BRD" Bescheid.
So lernt man beispielsweise in der Schweiz schon als Kind, das Deutschland und die "BRD" noch immer besetztes Land sind.
Aber man hat sich mit der "BRD" arrangiert, um international keine Schwierigkeiten zu bekommen.
Damit tritt man Völkerrecht und Menschenrecht vorsätzlich mit Füßen - in der Schweiz sowie international!
Die ganze Welt steht Kopf wegen Deutschland bzw. weil man den Deutschen neidet und ihnen nicht die Souveränität gönnt, die uns zusteht und die niemand zeitlich unbegrenzt uns nehmen kann.
39. Wenn überhaupt eine Verfassung gilt, dann kann es nicht die "Weimarer Verfassung" von 1919 sein, da uns diese bereits durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges in Paris aufoktroyiert wurde.
Daher spricht man seit 90 Jahren von einem "diktierten Frieden".
40. Es darf bereits auch in Zweifel gestellt werden, ob zum Waffenstillstandsvertrag von Compiègne 1918 nachfolgende Herren überhaupt zur Unterschrift berechtigt waren: Staatssekretär Matthias Erzberger, Reichsregierung; Graf Alfred von Oberndorff, Auswärtiges Amt; General Detlef von Winterfeldt, Deutsches Reichsheer; Kapitän zur See Ernst Vanselow, Kaiserliche Marine.
41. So bleibt dann noch die "Verfassung des Deutschen Reichs" v. 16.04.1871 als gültige, wenngleich auch nicht gelebte Verfassung.
Nicht umsonst hat seiner Zeit der Reichspräsident Hindenburg sich ausdrücklich in seiner Rechtsstellung unwidersprochen und von allen als selbstverständlich akzeptiert, auf die Reichsverfassungen 1871 berufen.
Somit heißt der Nationalstaat des Deutschen Volkes seit dem 18. Januar 1871 unverändert Deutsches Reich!
42. Mit dem neuen Art. 23 GG wird kein neuer Geltungsbereich beschrieben, sondern Deutschland hat sich verpflichtet sich in Europa zu engagieren oder dort aufzugehen, um die "BRD" letztlich Stück für Stück aufzulösen, um uns unsere Identität und Selbstbestimmung zu nehmen.
Das gilt jedoch alles nicht für das Deutsche Reich!
Dieses schaut quasi als unbeteiligter Beobachter gelassen zu und wartet der Dinge, die da kommen.
Alles hat seine Zeit und die des Deutschen Volkes wird jetzt kommen, weil die Menschen weltweit aufwachen. -
Ohne Angabe eines räumlichen Geltungsbereiches kann das Grundgesetz daher aber auch nicht gelten! (s. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147, BVerfGE 1 C 74/61 vom 28.11.1963).
Warum werden wir - das Deutsche Volk - zum EU-Vertrag gar nicht erst gefragt, wie es in anderen Ländern der Fall ist, wenn im EU-Vertrag von Lissabon sogar die Todesstrafe wieder erlaubt wird?
Dies steht nicht im Einklang mit traditioneller deutscher Ethik eines aufgeklärten Deutschen Volkes!
43. Glaubt man den Beschlüssen des Bundesgerichtshofes (BGH) wonach Gesetze und Verordnungen, die gegen die Verfassung verstoßen, nichtig seien, so sind alle politischen Maßnahmen seit der Vereinigung von West- und Mitteldeutschland in 1990 nur auf dem Wege eines "kalten Verwaltungsstreiches" zustande gekommen und somit von vornherein nichtig.
Hierbei ist zu bemerken, daß die "BRD alt" (1949-1990) wie die "BRD neu" (ab 1990) keine Verfassung haben.
Die "BRD alt" wie die "BRD neu" haben in Fortschreibung des provisorischen Zustandes des Politverwaltungssubjektes "BRD" nur ein Grundgesetz, wobei letzteres - bereits vor der Vereinigung - ab 18.07.1990 in die Ungültigkeit verabschiedet wurde (s. Punkt 30).
Gemäß der Haager Landkriegsordnung sind die Besatzungsmächte verpflichtet, die Grundordnung eines besetzen Gebietes, zu gewährleisten.
Dieses allerdings machen sie heute nicht mehr.
Und deswegen klagen wir alle Siegermächte vor internationalen Gerichten und der integren Öffentlichkeit und Völkergemeinschaft an.
Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen.
Genau diese Siegermächte haben seit dem Waffenstillstand in der UNO sich Vetorechte im Sicherheitsrat geschaffen und sind somit "gleicher" oder besser gestellt als alle anderen Völker dieser Erde und blockieren damit eine neue für alle Völker souveräne und gerechte und natürliche Weltordnung.
44. Es muß leider festgestellt werden, daß das Bundesverfassungsgericht allenfalls ein Bundesgrundgesetzgericht sein kann, da das "vereinigte deutsche Wirtschaftsgebiet" in der Struktur- und Namensgebung BRD, eben keine Verfassung hat, sondern sich aus dem Provisorium der Grundordnung zur Aufrechterhaltung von militärisch besetzten Gebieten aus der Haager Landkriegsordnung von 1907 speist, wonach Besatzungsmächte in den besetzten Gebieten die Verpflichtung auferlegt bekommen
haben, eben als anerkanntes internationales Recht feststehend, für eine Grundordnung zu sorgen.
Das allerdings ist nur das Grundgesetz - und keine Verfassung!
Somit leisten wir uns seit etwa 60 Jahren ein BundesVerfassungsgericht, das angeblich über eine Verfassung wacht und sie interpretiert. -
Es hat den Anschein, daß die Richter in Karlsruhe funktional ihre Sätze bilden: mal sprechen sie vom Grundgesetz in der Funktion eines Bundesgrundgesetzgerichtes und wenn es um die Verfassung geht, schlüpfen sie in die Rolle eines Bundesverfassungsgerichtes.
Kaum einer merkt diesen feinen Unterschied.
Hans-Jürgen Papier war bis vor kurzem Präsident des Bundesverfassungsgerichts und mußte in einer öffentlichen Anhörung an seinem Gericht (sinngemäß) zugeben,
"daß man am Gericht sich dieser Unterschiede bewußt sei.
Wenn man dies seitens des Gerichts explizit darlegen würde, hätte man aber etwas gegen sie (die Richter) in der Hand".
Welch ´ satanisches Machwerk ist hier in Gange gekommen?
45. Der Irak, US-amerikanisch besetzt, hat bis heute nur eine Übergangsverfassung.
Das Wort Grundgesetz hat man hier vermieden.
Was will uns das sagen?
Und Afghanistan hat seit 2004 wiederum nur ein Grundgesetz und ist US-amerikanisch besetzt.
*
Kuriositäten
46. Das Wort Polizei(c) ist als Wortmarke von der Bayerischen Landesregierung geschützt.
Warum muß ein angeblich ordentlicher Staat das Wort "Polizei" lizensieren lassen?
Und die Bayerische Landesregierung verkauft diese Lizenz an die anderen Bundesländer weiter.
Die privat organisierte kommunale Verkehrsüberwachung ist gemäß bayerischen Gesetzen, so sie denn Bestandskraft haben, illegal.
Daher fordert Hermann Benker, bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die bayerischen Städte und Gemeinden auf, dem Beispiel von Stockheim (Landkreis Kronach) zu folgen und die kommunale Verkehrsüberwachung durch Privatfirmen unverzüglich einzustellen und damit stellt heraus, daß die bayerische Landesregierung diesbezüglich illegal herumtrickst.
Die Ratifizierungskunde zum Bayerischen Staat und Verfassung gibt es bis heute nicht.
Warum haben der Bundestag und sehr viele andere Behörden eine Steueridentifikationsnummer?
Warum wird beim Jobcenter (Agentur für Arbeit) oder auf dem Rathaus mittlerweile vom Kunden gesprochen?
Ist das alles nur Wortklauberei oder steckt doch viel mehr dahinter und kaum jemand nimmt dies wiederum wahr?
47. Und warum heißt unser Personenausweis PERSONALausweis?
Warum steht im Personal-Ausweis unter Staatsangehörigkeit "deutsch" und nicht "Bundesrepublik Deutschland", wie es in anderen Ländern der Fall ist und vor allem wo befindet sich der Staat "deutsch" auf unserem Planeten Erde? -
Warum heißt es überhaupt Personal- und nicht Personenausweis, wie es in anderen Ländern der Fall ist?
Sind wir etwa Personal und wenn ja, von wem!?
Der Personalausweis ist kein Personenausweis, sondern kennzeichnet uns als Personal der "BRD".
Als Staatsangehörigkeit ist deutsch und nicht Deutschland angegeben, denn die "BRD" selber darf keine Staatsangehörigkeit für den Staat "Deutsches Reich" ausstellen.
Dies kennzeichnet nochmals deutlich den Besatzerstatus der "BRD".
Uns jedenfalls ist keine Behörde in der "BRD" bekannt, die einen Personenausweis mit der Staatsangehörigkeit Deutsches Reich oder Deutschland ausstellt bzw. ausstellen darf.
Das Bayerische Innenministerium empfiehlt auf seiner Homepage (www.innenministerium.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788):
"Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden.
Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt.
Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.
Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt."
Gibt es überhaupt eine Staatsangehörigkeitsbehörde?!
Und wenn ja, darf diese dann gegen Entgelt eine Bescheinigung hierzu ausstellen und rechtskräftig und rechtswirksam beurkunden?!
Welch ´ satanisches Machwerk ist auch hier am Werke?
48. Der rote Reisepaß hat 2 Staatswappen.
Außen des 6-fiedrigen Reichsadler (= großes Reichsiegel des Deutschen Reiches) und innen einen siebenfiedrigen Adler?
Eine wundersame Vermehrung der Federn.
Kein souveränes Land der Welt hat unterschiedliche Staatswappen in Gebrauch.
Die Bundesdruckerei begründet dies im November 2006 so:
49. Es gibt Geschäftsordnungen des Bundestages und der Regierung; d. h. die "BRD" ist quasi nach Handelsrecht geführt.
50. Seit dem Waffenstillstand von Mai 1945 haben wir bis heute keinen gültigen Friedensvertrag - mit niemand.
51. Deutschland wird heute noch bei der UN offiziell als Feindstaat deklariert.
52. Verschiedenste Artikel des Grundgesetzes enthalten immer noch Besatzungsrechte, u. a. - Art. 79 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht:
53. Art. 120 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht:
54. Art. 125 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht:
55. Art. 127 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht:
"...vereinigtes Wirtschaftsgebiet".
Und: gibt es die Länder Baden, Groß-Berlin, und Württemberg-Hohenzollern.... .
Was wurde hier denn verschlafen?
Oder gibt es diese Länder völkerrechtlich doch noch?
56. Art. 130 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht:
57. Art. 133 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht:
58. Art. 135a GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht:
59. Art. 139 GG enthält heute immer noch Besatzungsrecht und bezieht sich auf die SMAD-Befehle und die SHAEF- Gesetzgebung der Siegermächte und lautet vollständig:
60. Art. 146 GG impliziert heute immer noch Besatzungsrecht:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
61. Dann gibt es noch die Bundesbereinigungsgesetze!
Was hat sich Brigitte Zypries, damalige Justizministerin dabei gedacht?
Was hat sich Frau Dr. Angela Merkel, damals Bundeskanzlerin, dabei gedacht?
Was haben sich unsere Abgeordneten dabei gedacht?
Es hat eher den Anschein, daß diese Menschen durch Anordnung der Alliierten dazu gedrängt worden sind und somit eine (mündliche?) Order der Alliierten dahinter steht.
Denn selbst die Allliierten waren nach internationalen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gezwungen durch Veränderungen in Bezug auf "Deutschland" ihre suspendierten Vorbehalte zweifelsfrei wieder zu beleben.
62. Da gibt es das "1.Bereinigungsgesetz" v. 19.04.2006 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers der Justiz (Brigitte Zypries), in Kraft getreten mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18, S. 866 ff. 24.4.2006).
In diesem 1.Bereinigungsgesetz wird verfügt, daß die Artikel 1 der Einführungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), zur Zivilprozeßordnung (ZPO) u. Strafprozeßordnung (StPO) ersatzlos gestrichen werden.
Wenn man die Inhalte dieser Artikel nachliest, wird schnell klar, was die Veranlasser der Streichungen damit bezwecken: die Inhalte dieser Artikel 1 dieser Einführungsgesetze waren der Geltungsbereich und die Inkrafttretungsklausel.
Hebt man eines oder beides in einer Rechtsverordnung oder Rechtsnorm auf, so erlischt das jeweilige Gesetz und wird nichtig.
Hier werden die wesentlichen Handwerkzeuge und Bestandteile unserer bisherigen Rechtsordnung, das GVG, die ZPO und die StPO ersatzlos außer Dienst gestellt!
63. Eine "-ordnung" ist kein Gesetz.
Eine Zivilprozess-, Strafprozeß- oder Hausordnung ist ein Regelkomplex, das nur in Verbindung mit einem Vertrag oder mit einem Gesetz rechtsverbindlich wird.
Beispiel: die Hausordnung ist an den Mietvertrag gekoppelt.
Ohne einen Mietvertrag kann keine Hausordnung wirksam werden.
Das Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung läßt die Zivilprozeßordnung wirksam werden.
Wird nun der Vertrag oder das Gesetz unwirksam, oder besitzt ein Gesetz keinen Geltungsbereich, hat dies eine direkte Auswirkung auf die daran gebundene "Ordnung".
Die "-ordnung" verliert ihre Rechtsverbindlichkeit und ist mit sofortiger Wirkung nichtig.
Ansonsten müßte es lauten z.B.: Zivilprozeßordnungsgesetz, das tut es aber nicht.
Diesen "Ordnungen" ermangelt es der rechtserforderlichen Angabe des räumlichen Geltungsbereiches und sie verstoßen damit gegen das grundgesetzliche Gebot der Rechts-sicherheit (Art. 20 GG), das Bestimmtheitsgebot (Art. 80 I 2 GG) sowie teilweise auch gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 I GG (ius cogens)!
Sie sind damit "unvollständige Gesetze" (lex imperfecta)!
Infolge gemäß deutscher Rechtstradition und Rechtsprechung sind diese Gesetze unheilbar außer Kraft.
64. Mit dem "2.Bereinigungsgesetz v. 23.11.2007" (BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 ff. 29.11.2007) (im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers der Justiz, Brigitte Zypries) werden über 200 Gesetze und Verordnungen ersatzlos aufgehoben.
Die Alliierten haben angeblich bewirkt, daß dieses 2.Bereinigungsgesetz wohl ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft getreten ist.
Laut Bundesjustizministerium war dieses Gesetz angeblich nicht zustimmungsbedürftig; es wurde daher ohne Zustimmung von Bundesrat in Kraft gesetzt.
U.a. wurde hierbei das OWiG (über Artikel 57 des 2.Bereinigungsgesetzes - Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz [EGOWiG]) nichtig. -
So wurde nun folgerichtig an dem privaten Unternehmen "Amtsgericht Günzburg", welches weltweit durch seinen gefälschten und zum Teil nur paraphierten Geschäftsverteilungsplan (1.Ergänzung 2011) illegal auffällig geworden ist, am 24.10.2011 um 08:45 Uhr das unter der Geschäftsnummer: 1 OWi 227 Js 12428/11 anhängige Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Herrn M.W. bei Günzburg wg. Nichtigkeit des Ordnungswidrigkeitengesetzes (so der Antrag des Beklagten) auf Staatskosten eingestellt.
Normalerweise hätte dies nicht auf Kosten der Allgemeinheit, sondern auf private Kosten des Richters eingestellt werden müssen.
65. Beide Bundesbereinigungsgesetzespakte enthalten am laufenden Band nahezu unzählige andere Kuriositäten, die hier gar nicht alle aufgeführt werden können.
Jeder kann sich davon selbst überzeugen!
66. Die Konsequenz: Durch die Bereinigungsgesetze ist ein totales juristisches Vakuum einfach dadurch entstanden, daß bereits 1990 Art. 23 GG und inkl. Präambel gelöscht sowie die Verfassung der DDR aufgehoben wurden und nun mit den Gesetzesänderungen in den Paketen der Bundesbereinigungsgesetze, insbesondere aus 2006 und 2007 uns der judikative Ast nahezu völlig weggebrochen ist.
Diese Gesetzesänderungen (Bundesbereinigungsgesetze) wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erzwungen.
Denn dieser Internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die "BRD" nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeitet (Az. EGMR 75529/01 vom 8.6.2006)!
Dadurch haben sich die Alliierten zunächst einmal pro Forma gerettet und uns somit ins Abseits gestellt.
Damit allerdings hat man uns Menschen in Deutschland die letzten verbindlichen zivilrechtlichen Regelungen fortgenommen.
Dennoch sind wir heute in der Lage unser Recht einzufordern, da wir in voller Kenntnis dieser nichtigen Umstände sind.
Eine souverän legitimierte Rechtsordnung gibt es derzeit auf dem Territorium des Deutschen Reiches nicht.
Im Konstrukt "BRD" herrscht Hierarchie und Bandenwesen, denn nimmt man lt. Augustinus (ca. 400 n.Chr.) das Recht weg, was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räuberbande?
67. Außerdem sind die Aufhebungsgesetze von 4 Besatzungsrechtspaketen aus 1956 bis 1960 (u.a. über das 2. Bereinigungsgesetz mit Artikel 4 §2) aufgehoben worden.
Was bedeutet es, wenn mittels doppelter Negation Aufhebungen aufgehoben werden?
Sie treten damit unmittelbar wieder voll in Kraft!
Dieses Besatzungsrecht war zuvor suspendiert und ist wieder nun in Kraft getreten!
In Artikel 4 §1 des 2.Bereinigungsgesetzes ist u.a. auch geregelt, daß nur Ausgleichs- und Schiedsgerichte in Arbeitsstreitigkeiten ohne besondere Zulassung nach Kontrollratsgesetz der Alliierten Hohen Kommission (AHK) gültig sind.
Demnach sind alle anderen Gerichte als Staatsgerichte unzulässig.
Bis auf die Arbeitsgerichte sind deutsche Gerichte private Unternehmungen unter einem vorgeblich amtlichen rechtsstaatlichen Deckmantel.
Somit hat sich scheinbar für den Bürger nach außen hin nichts geändert.
Wie sollte er das, was hier hinter den Gerichtsmauern verändert wurde, mitbekommen?
Nach außen MUSSTE alles so erhalten bleiben wie bisher.
Der Bürger wurde einfach NICHT informiert.
Wir wurden an der Nase herumgeführt.
Ähnliches haben wir schon mit der Vereinigung Deutschlands vor 20 Jahren durchlebt.
Die Juristen (Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar) wissen im Allgemeinen darüber Bescheid.
WARUM ABER WIRD KEIN JURISTISCHER BESCHEID, BESCHLUSS, URTEIL von den Urhebern (verantwortlichen Juristen) mehr unterschrieben?
Die sogenannte Angestellte als Urkundsbeamtin unterschreibt; und wir fallen ALLE darauf herein!
Warum wohl?
Die Staatshaftung fehlt!
Die "behördlichen" sowie die privaten Juristen sind für ihr Handeln eigenverantwortlich; sie sind jeweils privat- und völkerrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen und haften mit ihrem gesamten Privatvermögen bis in die dritte Generation, ob sie unterschreiben oder nicht. Versuchen Sie einmal ein Bescheid, Beschluss, Urteil in Kopie vom Gericht zu erhalten.
Angeblich liegt z.B. das "Originalurteil" in der Akte.
Das Gesetz kennt jedoch den Begriff "Original" nicht!
Wir als Betroffene haben Anspruch ein handschriftlich unterschriebenes Dokument vom Verantwortlichen (z.B. Richter) zu erhalten.
Und auch nur so kann es rechtskräftig werden, wenn alle anderen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind (vgl. §§ 125/126 BGB).
Da aber alle anderen Voraussetzungen ebenfalls nicht erfüllt sind und es sich um private Unternehmen handelt, dürfen wir dies von Beginn an bis zum Schluß immer und immer wieder sofort zurückweisen, solange bis der letzte dies im illegalen Justizgebäude verstanden hat.
68. Das Parlament bzw. der Bundestag der "Bundesrepublik Deutschland" kann selbst nicht beschließen und hat nicht beschlossen, dass das Besatzungsrecht vor 1949 wieder Geltung hat, sondern die alliierten Besatzungsmächte haben es wieder in Kraft gesetzt.
Oder haben unsere Volksvertreter ein Interesse daran gehabt, daß wir besetztes Land sind?
Damit wird deutlich, daß oberster Gesetzgeber der "Bundesrepublik Deutschland" also die Besatzungsmächte sind.
Die Regierung der "BRD" handelt allenfalls nur in dem von den Siegermächten erlaubten Rahmen.
Das heißt, die BRD ist keine verfassungsmäßige Körperschaft.
Sie ist bis heute nur ein Konstrukt der Alliierten.
Bildlich gesprochen: Mal sind`s die Schwarzen, die Roten, die Gelben, die Grünen Parteien, die den Zaun in Stand halten.
Der Zaun, der alles umzäunt, ist und bleibt jedoch immer derselbe.
69. Dies steht letztlich auch so sinngemäß im Art. 146 GG: (Geltungsdauer des Grundgesetzes / Einigungsauftrag):
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Deshalb handeln die "Beamten" und Bediensteten von Körperschaften des öffentlichen Rechts der "BRD" nicht als Vertreter einer verfassungsgemäßen Körperschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), sondern als Verwaltungspersonal eines Verwaltungskonstrukts der Alliierten Namens "BRD".
Jede Körperschaft des öffentlichen Rechtes der "BRD" handelt nur in dem von den Besatzungsmächten gesetzten Rahmen und damit weder souverän noch unabhängig.
Die Verwalter ("Beamte") müssen möglicherweise Handlungen vollziehen, die von den Bewohnern (Zwangsmitgliedern) der jeweiligen Körperschaften nicht gewollt sind.
70. Bis auf die Arbeitsgerichte sind deutsche Gerichte also private Unternehmungen unter einem vorgeblich amtlichen Deckmantel.
Denn es gelten in Deutschland nur noch Schiedsgerichte für Arbeitsstreitigkeiten (AHK Kontrollratsgesetz 35).
Das sind offenkundige Tatsachen (vgl. auch analog § 291 ZPO).
Durch die Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt ist dies auch überall gerichtsbekannt dokumentiert.
71. Selbst wenn die staatsrechtlichen Grundlagen und Voraussetzungen für die Justiz und deren Legitimation gegeben wären, gilt, daß Urteile, Beschlüsse etc. handschriftlich von Richtern und Justizangehörigen zu unterschreiben sind: Unterschrift ist Pflicht und verpflichtet daher (§§ 315/317 ZPO bzw. § 275 StPO), wenn diese denn rechtsgültig, rechtskräftig und rechtswirksam wären.
Aber auch das höherwertige BGB in der deutschen Rechtspyramide schreibt dies so vor: §§125/126 BGB.
Das BGB hat noch Rechtsgültigkeit.
Gerichtsverfahren ohne gesetzlichen Richter sind nicht mit Artikel 14 (1) UN Zivilpakt oder mit Artikel 6 EMRK oder Artikel 10 der UN Res. 217 (III) sowie Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar: denn Gerichte ohne gesetzliche Richter sind Ausnahmegerichte und diese sind unzulässig, also somit verboten!
72. Hat jemand schon einmal ein Schriftstück (z.B. Beschluss, Bescheid, Urteil etc.) erhalten, das von einem Richter handschriftlich unterschrieben wurde?
Urkundsbeamte gibt in den meisten Fällen gar nicht.
Justizbedienstete, die als Urkundsbeamte handeln, sind nicht mit öffentlichem Glauben ausgestattet.
Man erhält von diesen allenfalls heute in den meisten Fällen nur noch eine paraphierte Abzeichnung von einem Justizangestellten, der sich als Urkundsbeamter ausgibt.
73. Damit, daß sich der Justizangestellte "als etwas" ausgibt, was er in Wirklichkeit nicht ist, entlarvt sich aber jeder Justizangestellte selbst: d.h. er ist kein Urkundsbeamter, sondern nur ein Angestellter.
Dies aber ist Urkundenfälschung lt. StGB §267 sowie Amtsanmaßung lt. § 132 StGB.
Der Justizangestellte ist noch nicht einmal berechtigt ein Siegel zu führen.
Ein Urkundsbeamter ist mit öffentlichen Glauben ausgestattet.
An den privaten Gerichten allerdings fehlt diesen Beamten die sogenannte rechtmäßige Bestallungsurkunde.
Auch ein Gerichtsschreiber, der die Verhandlung beurkundet, muß seine Bestallungsurkunde vorlegen können.
Er wird aber keine solche Urkunde haben!
So werden tagtäglich Urkunden und Protokolle gefälscht.
Die Urkunden und die Protokolle sind in ihrer Gesamtheit bereits in sich selbst eine Fälschung.
Und Justizangestellte und Rechtspfleger werden von deren vorgesetzten Volljuristen illegal vorgeschoben, wenn es an die Unterschrift, Beglaubigung etc. geht, denn wer wagt es schon einem Volljuristen zu widersprechen?
Daher hinterfragt auch der einfache Justizangehörige nicht mehr, warum der Volljurist nicht mehr alles ordnungsgemäß unterschreibt -
vor allem gegenüber den Betroffenen nicht.
74. Jeder Beamter (und Angestellte, die im öffentlichen Dienst stehen) unterliegt der Remonstrationspflicht (§36 BeamStG), d.h. er muß gegen die Ausführung einer Weisung Einwände erheben, wenn der Verdacht besteht, daß diese Weisung gesetzeswidrig ist.
Der Beamte kann sich gleichzeitig durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.
75. Wer von den BRD-Bediensteten beachtet aber schon so etwas wie die Remonstrationspflicht, wenn er seinen Posten behalten will?
Allerdings die Nichtbeachtung der Remonstrationspflicht bedeutet dann auch noch Korruption und die Handlungen sind strafbar!
§36 Abs. 1 lautet: Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
Und damit haften sie auch persönlich und sind persönlich strafbar.
Der Volljurist möchte sich gerne dieser Strafbarkeit entziehen und schiebt Justizangestellte mit der Unterschrift vor.
Dieser "Beamte" oder Angestellte, der unterschreibt haftet nun (mit), denn er hat unterschrieben.
- Mittlerweile geht man eher noch dazu über, daß auch diese Angestellten nicht unterschreiben,
sondern allenfalls mit einer Paraphe (= nicht leserlichen Unterschrift) abzeichnen.
Damit fehlt die Unterschrift völlig.
76. Die meisten noch tätigen Beamten sind nach § 185 Bundesbeamtengesetz auf das Gebiet Deutschland - Deutsches Reich nach den Grenzen von 1937- vereidigt worden.
Mittlerweile hat man diesen Paragraphen aufgehoben und ohne die Gebietszitierung (Geltungsbereich) abgemildert bzw. sogar nichtig gemacht.
Aber: Die Beamten sollen Schaden vom Deutschen Volke abwenden und diesem keinen zufügen!
77. Ist man von seinen Vorgesetzten zu den Bereinigungsgesetzen und dem tatsächlichen Justizvakuum nicht aufgeklärt oder nachweislich geschult worden, so haben diese Vorgesetzte eine grobe und ggf. vorsätzliche Dienstaufsichtspflichtverletzung begangen.
Mittlerweile sollten jedoch alle Beamte und Angestellte um diese Situation wissen, da bereits so viele Justizopfer, -leidtragende und -geschädigte sich hierzu geäußert und insistiert haben.
Niemand kann mehr behaupten, er hätte von nichts gewußt!
78. Alle Justizangehörigen und in der Verwaltung Tätigen sind nach §§ 823 und 839 BGB privat voll haftbar, für das, was Sie ursächlich zu verantworten haben.
Zwingt man uns bis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu klagen, haften die Täter sogar bis in die dritte Generation für ihre Handlungen - diesmal nach dem Motto "Kinder haften sogar für ihre Eltern...".
79. Das Staatshaftungsgesetz der BRD wurde 1981 erlassen und bereits 1982 (auf Druck der Alliierten?!) wieder aufgehoben.
Jeder, der vorgibt öffentlich-rechtlich zu handeln, handelt nur als Privatmann und haftet damit privat.
Bevor man also mit einem Richter redet, hat dieser z.B. eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung oder alternativ eine beglaubigte selbstschuldnerische Bürgschaft über z.B. mindestens 500.000 Euro oder mehr in Abhängigkeit des Streitwertes vorzuweisen.
Dies ist unser gutes Recht so etwas gegenüber Privatpersonen zu verlangen.
Grundsätzlich gilt vor den Nicht-Arbeitsgerichten in der "BRD" als Erstes die Fragen nach der Rechtsgrundlage und der Legitimation zu stellen.
Beides können oder wollen diese Gerichte nicht wahrheitsgemäß beantworten!
Sie können nur mit privater brutaler menschenverachtender Gewalt antworten.
Ziehen wir dann notfalls in solchen Fällen noch die alliierte Militärpolizei und die Hohen Kommissare sowie die nationale und internationale Öffentlichkeit hinzu!
80. Wenn gegen uns Gewalt angewendet wird, ein Haus nur mit einem ungültigen Durchsuchungsbeschluss durchsucht wird, der beispielsweise nur von einer Justizbeschäftigten unterschrieben wurde (also ohne Original- Unterschrift des anordnenden Richters), wenn wir auf der Straße angehalten werden, ohne daß sich die Beamten legitimieren und ohne dass Gefahr im Verzug ist, wenn Zwangsversteigerungen ohne rechtsgültige rechtsstaatliche Gesetzesgrundlage illegal durchgeführt werden, Konten
illegal gepfändet werden, Autos gestohlen und der Hehlerei unterworfen werden, ist dies u.a. Rechtsbeugung (§339 StGB), Umdeutung von Unrecht zu Recht (§138 ZPO), Nötigung im Amt (§ 240 StGB), Täuschung, Betrug im Rechtsverkehr (§§ 123 ff und 138 StGB) sowie vieles andere mehr und bei Bedrohung und Amtsanmaßung gelten dann § 132 StGB und § 241 StGB zusätzlich.
Die unzähligen auch strafbaren Menschenrechtsverletzungen, die international geahndet werden können, hier gar nicht mal aufgezählt.
81. Jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst, der auch nur einen Fall von juristischer Willkür oder Rechtsbeugung zur Kenntnis nimmt und nicht zur Bewahrung der grundgesetzmäßigen Ordnung alles Notwendige unternimmt, ist auch bei bloßem Wegsehen oder billigender Duldung Mittäter (Kollaborateur) nach § 25 StGB und haftbar zu machen.
82. Nach StGB §§ 138/139/140 ist der öffentlich Bedienstete, aber auch jeder andere Bürger u.a. in Fällen des Hochverrats, Völkermordes, Verbrechen gegen die persönliche Freiheit, Verbrechen gegen die Menschlichkeit , schweren Raubes und Erpressung bei Nichtanzeigen mit Strafe bedroht, weil er sich zum Kollaborateur gemacht hat.
Hochverrat ist bekanntlich schon jede Rechtsbeugung und Strafvereitelung (§ 25 StGB).
83. Warum ist eine Menschenrechtsverletzung in der Wirtschafts- und Verwaltungseinheit "BRD" KEIN STRAFTATBESTAND?
Weil das bis heute nicht so von den alliierten Besatzern gewollt ist und nicht in deren Interesse ist und war.
84. Wo kann ein Deutscher Staatsbürger (mit BRD-PERSONALausweis und der Staatsangehörigkeit: "DEUTSCH"?) in der Wirtschafts-und Verwaltungseinheit "BRD" gegen einen sogenannten "AMT"s-Richter der BRD, der ja kein gesetzlicher Richter (siehe § 101 (1), GG) sein kann, da es in der Wirtschafts-& Verwaltungseinheit "BRD" keine ordentlichen Staatsgerichte mehr gibt (siehe §15, GVG), eine wirksame Strafanzeige einleiten?
- Antwort: Nur in Den Haag oder vor einem alliiertem Militärgericht oder an einem noch zu schaffenden ordentlichen Gericht.
So etwas wird es jetzt geben!
85. In der "BRD" gibt es doch immer wieder noch Festnahmen unter dem Vorwand "Widerstand gegen die Staatsgewalt".
Daß es diese Möglichkeit der Festnahme gar nicht mehr gibt, sondern es seit dem Jahre 2007 allenfalls nur noch als "Widerstand gegen Vollstreckungsbehörden" deklariert werden kann, läßt doch aufhorchen: denn die Staatsgewalt ist selbst von denen nicht nachweisbar, die sie vorzugeben täuschen.
Diesen Behörden braucht man sich nicht unterzuordnen, denn sie verwalten nur die "BRD", ein Wirtschaftskonstrukt, nicht aber uns, das Deutsche Volk, denn wir sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches.
Wir empfehlen: immer wieder auf sprachliche Feinheiten zu achten.
Die deutsche Sprache ist sehr präzise und genau; es ist daher gut eine präzise Sprache zu pflegen.
86. Die Regierung Kohl hat die Neufassung des Überleitungsvertrags gezeichnet.
Darin heißt es u.a. in Art 3 Abs. 1 6.Teil:
"Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden."
Man könnte dies als Morgenthau- Plan durch die Hintertüre bezeichnen.
Wir verzichten mit dieser Regelung gegen jede Einrede, wenn die Alliierten gegen deutsches Vermögen vorgehen.
Gut, daß sich die Führungsspitze der Deutschen Bundesbank gegen die Vorstellungen einiger der 20 Gipfelstaaten in Canne Herbst 2011 gewehrt hat, daß die Goldreserven der "BRD" in Höhe von 15 Mrd. Euro im Rahmen des ESFS verpfändet werden.
Dann wundert es nicht, daß niemand und nichts mehr Bestand hat.
Es gilt der Grundsatz: Es gibt nichts Richtiges im Falschen!
"Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren."
Mahatma Gandhi
*
Wahlen und Mischung von Exekutive, Legislative und Judikative
87. Volksentscheide werden angekündet und morgen wieder abgesagt (s. Griechenland - die Wiege der "Demokratie").
Wir in der "BRD-Demokratie" dürfen überhaupt nicht über wirklich wesentliche Politikinhalte direkt abstimmen oder nur dann, wenn das Ergebnis bereits medial oder sonst wie gesichert ist.
Wahlen allerdings stehen derzeit bei uns immer im Lande vor der Tür.
Daher die unendlich vielen Versprechungen unserer Abgeordneten.
"Wer jedoch glaubt, daß Volksvertreter das Volk vertreten, glaubt sicher auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten"
- so sagt man bei uns im Volksmund.
Jede Wahl in der "BRD" war bis heute völkerrechtlich ungültig, da wir keine eigene freibestimmte Verfassung haben.
Die "BRD" ist nur ein Verwaltungskonstrukt und wurde, nur um seitens der Besatzer das Gesicht zu wahren, als Staat namentlich umgetauft.
Es ist und bleibt aber nur ein Verwaltungskonstrukt namens "BRD".
Denn die "BRD" ist und war nur zur treuhänderischen Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes für die Alliierten eingesetzt.
Alles andere ist ein riesengroßes nahezu perfekt inszeniertes Kasperle-Theater, in dem mit Taschenspielertricks gearbeitet wird.
Wie will ein besetztes Land ein Rechtsstaat sein und frei, unabhängig und souverän entscheiden?
Entweder ist man besetztes Land oder Rechtsstaat. -
Darüber hinaus wählen wir beim Bundestag nur die Hälfte der Abgeordneten in freier Wahl; die Listen sind von Parteien bestimmt und diese Abgeordneten sind daher nicht vom Volk frei, direkt und geheim gewählt.
D.h.: diese über Listen gewählte Abgeordneten sind noch weniger legitimiert wie die anderen Abgeordneten, weil wir noch nicht einmal eine Verfassung haben!
88. Nochmals Thema Wahlen: unmittelbar gewählt heißt: ohne Vermittlung durch eine Partei.
Das Grundgesetz sieht nur eine Direktwahl vor und keine Listenwahl.
2/3 der Abgeordneten des Bundestages erhalten aber über eine Liste der Parteien ihr Mandat.
Das ist grundgesetzwidrig.
Das sind quasi sanktionierte Lobbymandate.
89. Selbst im StrafGesetzBuch (§92) steht, es sei das Recht des Volkes, ihre Abgeordneten in unmittelbarer Wahl zu wählen.
Demnach war keine der Bundestagswahlen seit 1949 rechtmäßig.
Nach unseren Informationen haben etwa 200 Bürgerinnen und Bürger die letzten Bundestagswahlen angefochten und damit für nichtig erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht behauptet nun, der Gesetzgeber selbst sei für die ordnungsgemäße Wahl zuständig.
Daran kann man die Rolle dieses Gerichts gut erkennen, es lässt den Souverän, uns, die Bürger, das Deutsche Volk im Stich.
Es stellt sich hier die Frage: Wer ist hier in diesem Land der Gesetzgeber?
Dies konnten in letzter Konsequenz nur die Alliierten sein, die wir jetzt gemeinsam friedvoll verabschieden.
90. Legislative, Exekutive und Judikative werden kräftig völlig illegal miteinander vermischt.
Z.B. der Bundestagspräsident Prof. Dr. Lammert: er ist sowohl Amtsträger als auch freier Abgeordneter, also sind hier Exekutive und Legislative miteinander vermischt worden.
Ist dies überhaupt nach rechtsstaatlichen Prinzipien zulässig?
Wenn ja, wo ist das festgelegt?
Wann übernimmt Prof. Dr. Lammert welche Funktion als Amtsträger und wann als Abgeordneter?
Und welche Kompetenzen stehen ihm im jeweiligen "Mäntelchen" zu?
Allein das Grundgesetz trennt diese Gewalten in Artikel 20 Abs. 2 und 3. -
Und Abs. 4 des Art. 20 erlaubt den Widerstand gegen solche Personen, die die freiheitliche Grundordnung mißachten und beseitigen wollen.
91. Wer kann uns sagen, zu welcher Staatsgewalt alle unsere Bundeskanzler gehörten?
Wie alle zuvor amtierenden Bundeskanzler ist auch die jetzige Bundeskanzlerin als Abgeordnete Mitglied der Legislative und ist sie als Kanzlerin Mitglied der Exekutive.
"Unsere" Kanzlerin und die Mehrzahl ihrer Minister kontrollieren sich somit selbst und handeln damit rechtswidrig.
92. Über 60 Jahre nach der Schaffung des Grundgesetzes entscheiden noch immer die Justizminister über die Auswahl, Anstellung und Beförderung von Richtern.
Minister führen die oberste Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter. Gerichtspräsidenten sind Beamte und dem Justizminister untergeordnet.
Als beamtete Vorgesetzte schreiben sie die Dienstzeugnisse der Richter.
Auch hier findet eine unerlaubte Vermischung von Exekutive und Judikative statt.
93. Wem sind bereits die vielen Symbole auf der Rückseite des Personalausweises aufgefallen? -
Der gehörnte Schädel mit der darüber befindlichen Feuerkrone, sind beides Symbole, die sich schon auf alten Darstellungen im Zusammenhang mit Luzifer und Ahriman / Satan zu finden sind.
Dreht man dieselbe Seite des Ausweises um 180°, so sieht man, oben begrenzt von einem Halbkreis, das Phallussymbol, wie es unten in die skizzierte weibliche Scham eindringt.
Auch diese pervertierte Darstellung der geschlechtlichen Vereinigung von Mann und Frau findet sich in älteren Bildern auf Satans Bauch dargestellt.
Und was ist die offizielle Begründung für diese Zeichen auf unserem Personalausweis?
Zitat Bundesdruckerei:
Wer ´s glaubt wird selig!
Was soll hiermit zum Ausdruck und damit bezweckt werden?
Ist das Zufall?
Nein, das ist es ganz sicher nicht!
Wer genehmigte solche Torheit, und warum wurde sie genehmigt?
Gehören solche Symbole auf ein Ausweisdokument?
Mit Nichten gehören diese Symbole überhaupt auf irgendein offizielles Dokument; nein wir lassen so etwas nicht mehr zu!
94. Der Reichsadler enthält 6 Federn pro Schwinge.
Im Dezember 2007 liest sich das mit der unterschiedlichen Anzahl von Gefieder in den Reisepässen laut Bundesministerium des Inneren (Christian Almes) so:
"Der auf dem Reisepass befindliche Bundesadler wurde ursprünglich als Muster für Zierschmuck mit sechs Schwingen (Gefieder) entworfen.
Dagegen zeigen die einzelnen Seiten des Reisepasses sowie der Personalausweis den Bundesadler mit sieben Schwingen (Gefieder).
Der Bundesadler wird also nicht nur in einer Form geführt, deren Vielfalt bereichert die in ihnen zum Ausdruck gebrachte Präsenz des Staates."
Anmerkung: Dokumente, Zollpapiere etc., die im Ausland verwendet werden, müssen das echte Hoheitszeichen des Staates Deutsches Reich aufweisen.
Ansonsten besteht Ablehnungsgefahr durch ausländische Behörden.
Daß das Verwaltungsorgan "Bundesrepublik Deutschland" juristisch nach der Aufhebung des Grundgesetzes eigentlich gar nichts mehr darf, wird aus wirtschaftlichen Gründen geduldet, so lange die "BRD" dafür an die UN und an andere bezahlt.
Im Volksmund nennt man dies auch Schutz- oder Schweigegeld.
Merke! Im Ausland ist das Originalsiegel, der Reichsadler zu verwenden.
Und daher ist der Reichsadler außen auf dem Dokument angebracht.
*
Verfassungsrechtliche Grundlagen
95. Das Grundgesetz hat keine Staatsangehörigkeit der "Bundesrepublik Deutschland" geschaffen, sondern hält an der deutschen Staatsangehörigkeit (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913) fest, wie sich aus den Vorschriften der Artikel 16 und Artikel 116 GG ergibt. -
Im Parlamentarischen Rat wurde eine sogenannte Bundesangehörigkeit sogar ausdrücklich abgelehnt (Parl. Rat HA Stern. Berichte S 537f 580; JöR nF Bd 1 (1951), S 160ff; Stern, Staatsrecht Bd I S. 260; Doehring, Staatsrecht S. 92f).
Es gibt daher auch keine "Bundesangehörigkeit", aus der sich Rechte und Pflichten von "Bundesbürgern" ableiten ließen.
Wir, das Deutsche Volk, sind Angehörige des Deutschen Reiches.
96. Deutschland ist das Land innerhalb der Grenzen von 1937.
Die "Bundesrepublik von Deutschland" ist nur ein Teil davon.
Neben der ehemaligen DDR und dem Land Berlin gehören noch dazu: Ostpreußen, Posen, Westpreußen, Danzig, Hinterpommern, Vorpommern das Gebiet von Stettin westlich der Oder, Ostbrandenburg, Schlesien, Böhmen, Mähren, dem Hultschiner Ländchen und schließlich Elsaß-Lothringen und das Saarland. -
Die Menschen, die dort wohnen, sind alles Deutsche.
Sie bekommen auch auf Antrag von der Bundesdruckerei einen Paß mit Staatsangehörigkeit Deutsches Reich!
Gleiches Recht für alle, nein, dies ist ungleiches Recht!
Es ist wirklich kurios: aber sie dürfen nicht mit bei uns abstimmen, schon gar nicht über eine Verfassung.
Daher bleibt es weiterhin dabei - auch wenn das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung dies volksverräterisch nicht so sieht: wir haben ein Grundgesetz und keine Verfassung.
Und: das Grundgesetz ist mangels Geltungsbereichs nichtig geworden.
Welch ´ satanische Unglaublichkeiten sind vor unseren Augen passiert?!
Diese Situation zeigt umso mehr, daß uns jetzt alle Möglichkeiten gegeben sind das Deutsche Reich wieder neu zu organisieren.
Denn gerade diese Recht- und Gesetzlosigkeit ist der Freiraum und der Schlüssel der unbegrenzten Möglichkeiten des Deutschen Volkes.
Das Deutsche Volk wacht langsam aus seinem narkotisierenden Schlaf auf und erkennt immer mehr die Möglichkeiten des zurzeit zunehmenden vorherrschenden Justiz-Vakuums.
97. Sehen wir uns das Grundgesetz genauer an: gehen wir zum Artikel 3 und beschränken uns auf Absatz 3:
Nimmt man das wörtlich, dann darf niemand wegen seiner Zugehörigkeit oder Nähe zu einer Partei ein öffentliches Amt erhalten.
Allein das Fachwissen und die Leistungen sollten entscheidend sein.
Dennoch werden die höchsten Richter dieses Landes, die Verfassungsrichter, nach dem Parteienproporz bestimmt.
Mal dürfen die Vertreter der SPD einen Kandidaten bestimmen, mal die Vertreter der CDU.
Dies widerspricht allerdings krass dem Art. 3 GG.
Mit derartigen Formulierungen schauen wir immer und immer wieder auf das nichtige Grundgesetz.
Denn dieses ist seit dem 18.07.1990 um 0.00 Uhr nichtig geworden!
So müssen wir uns zunehmend ins Bewußtsein rufen, daß nur und nur das Völkerrecht noch für die Deutschen bestand hat.
Daraus müssen wir einen Vorteil ziehen und uns nicht gebetsmühlenartig immer und immer wieder mit dem Falschen beschäftigen.
Denn der Betrug an uns wird nicht besser, wenn wir ihn gesellschaftsfähig machen.
Es gibt nun Mal nichts Richtiges im Falschen!
98. Wir erinnern uns an die diversen Parteispendenaffären und die quasi-Machtübernahme der Hochfinanz im letzten Jahrtausend.
Auch Ex-Kanzler Kohl hat unerlaubte Parteispenden entgegen genommen und sich geweigert, die Namen der Spender bekannt zu geben.
Mit 300.000 DM Strafe durfte er sich, mit Billigung der Bonner Staatsanwaltschaft, Unrecht wg. "geringer Schuld" erkaufen.
Dabei hat das Volk das Recht zu erfahren, welche Parteien von welchen Konzernen gekauft werden.
Mit dem juristischen Beschluß wurde deutlich: Alle Macht geht vom Kapital aus, das sich ungeniert Parteien kauft, die ihre Vertreter als Volksvertreter ausgeben.
Und die Richterschaft deckt diesen Betrug.
99. Nach dem Wortlaut des Grundgesetzes haben die Parteien gar keine Macht auszuüben.
Parteien haben lediglich bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.
Parteien haben nicht mehr zu tun, als dieser Vortrag leistet.
Sie sollen mit den vielen politischen Aufklärern mitwirken.
Parteien sollen keine Macht ausüben können. -
Haben wir denn aus der Vergangenheit überhaupt keine Lehren ziehen können?
Parteien sind nun mal parteiisch und nur ein Teil vom Ganzen.
Allein das Wort Partei zeigt auf, daß es per Definition nichts unparteiisches sein kann.
100. Es gibt aufmerksame Menschen in diesem Land, die Strafanzeige gegen unsere Regierung wegen unerlaubter Kriegsführung erstattet haben.
Zuständig für derartige Strafanzeigen ist die Bundesanwaltschaft.
Die Spitzen dieser Ämter erfolgen natürlich im Parteienproporz.
Die Bundesanwaltschaft urteilt, daß
Also zusammengefaßt: Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist strafbar, das Führen des Krieges allerdings nicht.
Mit anderen Worten: Unsere Soldaten gehen unvorbereitet in die Kampfhandlungen, denn sie durften nicht dafür ausgebildet werden.
Eine völlig verquirlte Logik äußert sich in diesen Worten seitens unserer höchsten "Staatsschützer".
Außerdem stellt diese Auffassung der Bundesanwaltschaft die Moral auf den Kopf und mißachtet Menschenrechte.
101. Auf der Web-Seite des Generalbundesanwalts an Bundesgerichtshof steht:
Mit anderen Worten: Die Regierung wird durch ihre eigenen Staatsanwälte geschützt.
Der Bundesgerichtshof grenzt sich damit als Teil der rechtsprechenden Gewalt aus.
Es stellt sich hier konkret die Frage: welche Instanz schützt das Deutsche Volk vor dem Staat, wenn der Staat vom Prinzip her doch erst durch das Volk selbst entstehen kann?
102. Die Behörden der "BRD" machen pro Tag ca. 200 Mio. Euro Schulden, das sind ca. 2.300 Euro pro Sekunde.
Wie kommt es, dass wir so viele Schulden haben, wenn der Haushalt ausgeglichen sein muss? Nun, das machen unsere Politiker so: Die Neuschulden zählen als Einnahmen.
Damit gleichen sie die Ausgaben aus.
Die angehäuften Schulden selbst tauchen dann im Haushaltsplan nicht mehr auf.
Sie werden ausgelagert und wachsen und wachsen und wachsen... zur Freude der Bankenwelt.
Niemand von uns wird das je zurückzahlen können - nicht mit diesem jetzigen Finanz- und Wirtschaftssystem.
Wir Menschen werden dabei Stück für Stück versklavt.
103. Die EU und die EWG sind gescheitert.
Schuld daran sind nicht die Griechen oder Italiener, die Portugiesen oder Spanier, sondern Bänker, Finanz-"Dienstleister", Konzerne, Milliardäre und Politiker.
Die aktuelle Diskussion um den Euro ist ebenso unsinnig wie verlogen.
Es geht gar nicht um die "Rettung" Griechenlands, Europas oder des Euros - es geht um die Rettung der Privilegien und Profite der Banken.
Wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern sowie alle zukünftigen Generationen schuldig, diesen Unsinn nicht weiter zu betreiben und uns jetzt für eine neue bessere Welt einzusetzen.
104. Den Leser dieser Thesen fordern wir auf, diesen Text mehrfach zu lesen und selbst zu hinterfragen.
Diese Thesendarstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Es könnten nahezu unendlich viele weitere Thesen hier aufgestellt werden.
Wir wollen es jedoch zunächst dabei bewenden lassen, denn wir glauben, die wesentlichen Punkte hier veröffentlicht zu haben.
ALL DIESEN THESEN HAT BIS HEUTE NOCH NIEMAND RECHTSKRÄFTIG UND RECHTSWIRKSAM WIDERSPRECHEN KÖNNEN!
Das auf Lügen aufgebaute System WOLLEN WIR NICHT MEHR!
Wachen wir endlich auf!
Gewaltloser Widerstand ist zur Pflicht geworden.
Dies ist unsere Bürgerpflicht beim Ausfall staatlicher Stellen.
Auch Kollaborateure wollen wir nicht dulden!
Sogar das nichtige Grundgesetz erlaubt ausdrücklich den Widerstand (Art. 20 (4)).
Da die "BRD" unter dem Namen des vereinten Deutschlands bisher keine Anstalten unternommen hat, die Rechtslage in Deutschland zu ändern, ist jeder von uns aufgefordert, sein Recht einzufordern, denn seit Juli 1990 haben die Alliierten das Deutsche Volk in eine innerdeutsche jedoch nicht völkerrechtlich rechtsfreie Zone geschickt.
Sie haben uns damit uns selbst überlassen.
Die Errichtung des deutschen Rechtsstaates ist Pflicht eines jedes Deutschen. -
Wir haben mit diesen Thesen festgestellt, daß wir in keinem völkerrechtlichen Rechtsstaat leben, obwohl dieser sich als solcher verkauft.
Daher nehmen wir nun unsere menschenwürdige Zukunft selbst nach völkerrechtlichen Maßstäben in die Hand, ohne uns von Behörden, die keinerlei hoheitliche Aufgaben für ein souveränes Volk erfüllen, Vorschriften machen zu lassen.
Wir packen es jetzt einfach gemeinsam an!
WIR SIND DAS VOLK und es ist nun an der Zeit für unsere Kinder, Enkel und Urenkel eine gerechte und rechtsstaatliche Zukunft aufzubauen.
105. Wir orientieren uns an dem "Potsdamer Abkommen" (amtlich: "Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August 1945") und den dort uns auferlegten Pflichten, d.h. wir werden ab sofort selbstständig beweisen und unser Recht einfordern, daß wir in der Lage sind uns demokratisch und rechtsstaatlich zu organisieren, denn die BRD-Restorganisation ist abwicklungsreif, da sie sich nicht an Gesetz und Recht hält.
Wir arbeiten daran die verfassungsgemäße Ordnung wiederherzustellen bzw. weil diese nie real existiert hat, neu zu strukturieren, d.h. eine neue Verfassung auszuarbeiten.
Wir werden unsere Menschenrechte, unsere Bürgerrechte täglich neu einfordern und nach Frieden rufen.
106. Und was hat die Welt von uns zu erwarten? -
Dem Rest der Welt ist es zunächst egal, daß wir wieder Chef im eigenen Haus sein wollen.
Dies ist aber für uns und letztlich auch für die gesamte Welt wichtig, daß wir wieder ein Rechtsgebäude haben, wie wir es ursprünglich gewöhnt sind.
Der Rest der Welt muß von uns wissen, welche Ethik wir in die Welt hinaus tragen, wenn ein deutscher souveräner Staat wieder gleichberechtigt und als verläßlicher Partner in der Völkergemeinschaft handelt und seinen Platz einnimmt und die Feindstaatenklausel aus den Statuten der Vereinten Nationen (UN) verschwunden ist.
Dies tun wir jetzt qualifiziert durch unser Reden und Handeln.
Wir wollen, daß wir uns so darstellen, daß der Rest der Welt sagt:
"Mit denen können wir! Die wollen wir!"
Das ist unsere Aufgabe, das steht im Potsdamer Abkommen.
107. Laden wir aber auch alle diejenigen ein, die bis heute ohne Unterlaß Rechtsbeugung und Schlimmeres betreiben, sich an einem Neubau zu beteiligen.
Wir wissen, daß es manchen schwer fällt aus dem Rechtsbeuge- System auszubrechen, weil sie Familie haben, ein Haus, welches noch nicht abbezahlt worden ist und ggf. morgen kein Gehalt mehr auf dem Konto steht sowie die Karriere fraglich wird.
Das bedeutet aber auch, daß viele von denen das Recht und Gerechtigkeit egal geworden sind und keine oberste Priorität mehr hat!
Wie viel Rechtsbeugung lädt sich allerdings derjenige Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Jahrzehnt um Jahrzehnt auf seine Schultern?
Und wie will er das jemals vor dem Schöpfer und seinem Mitmenschen wieder abtragen und gegenüber seinen Eltern, seinen Angehörigen glaubhaft machen?
108. Wir gehen einen friedlichen, allerdings auch sehr beharrlichen Weg der Neugestaltung Deutschlands.
Wir sind ideologiefrei und sind nur der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet! -
Jeder von uns ist aufgefordert jetzt mitzugehen!
Vom Willen beseelt dauerhaften Frieden auf Erden zu etablieren.
Hier stehen wir und können nicht anders; Gott helfe uns!
Mönstetten Herbst 2011
System-Erneurer
Dr. Bernward Thebrath
Buchenweg 6
89350 Mönstetten
info@thebrath.de,
Tel.: 0172/8217699
auf der Basis sehr vieler anderer Vordenker
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